Im Juni 2024 steht das Schweizer Stromgesetz zur nationalen Abstimmung an. Dieses Gesetz markiert den nächsten Schritt in der Energiepolitik der Schweiz und zielt darauf ab, die Stromproduktion zu verdoppeln, um den steigenden Energiebedarf in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Industrie zu decken.

Hauptziele des Stromgesetzes
Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus dem anhaltenden Bedarf an einer sicheren, umweltfreundlichen und wirtschaftlich vertretbaren Stromversorgung. Die Energiewende ist dabei ein zentraler Bestandteil der schweizerischen Energie- und Klimastrategie 2050. Das Stromgesetz definiert klare Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Solar-, Wind- und Wasserkraft. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und eine sichere Stromversorgung während der kritischen Wintermonate zu gewährleisten. Zu den Massnahmen zählen:

• Ausbauziele für die Winterstromproduktion aus erneuerbaren Quellen
• Priorisierung nationaler Interessen bei grösseren Projekten
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Anlagen ausserhalb der Bauzonen
• Erweiterung von Förderinstrumenten
• Effizienzsteigerungen: Reduzierung des Energieverbrauchs pro Person und Jahr

Wirtschaftliche und ökologische Bedeutung
Aus wirtschaftlicher Sicht bietet das Stromgesetz notwendige Anreize und Sicherheiten für Investitionen in erneuerbare Energien. Mehr als 80% der neuen Produktion werden voraussichtlich durch Solaranlagen gedeckt, ergänzt durch Wasser- und Windkraftwerke. Dies stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern macht die Schweiz weniger abhängig von Energieimporten im Winter, was ein geringeres Versorgungsrisiko bedeutet.

Ökologisch betrachtet schützt das Gesetz das Klima, indem es die Grundlage schafft, fossile Energieträger durch sauberen Strom zu ersetzen. Es berücksichtigt dabei auch den Natur- und Landschaftsschutz, indem es Eignungsgebiete für neue Energieprojekte definiert und wichtige Biotope sowie Reservate schützt.

Notwendigkeit einer breiten Unterstützung
Eine breite politische Unterstützung zeigt sich in der Befürwortung des Gesetzes durch fast alle grossen Parteien (die Grünen, SP, GLP, die Mitte, FDP). Auch die grossen Umweltverbände (Schweizerische Energiestiftung, Greenpeace, WWF, Pro Natura) sprechen sich für eine Annahme der Stromgesetzes aus. Dieses breite politische Spektrum unterstreicht die Dringlichkeit und Bedeutung des Vorhabens. Das Stromgesetz ist eine wichtige Massnahme, um die langfristigen Ziele der Schweizer Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Es bietet eine solide Grundlage für den notwendigen und dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien, welche dazu beitragen, die Herausforderungen der Energieversorgung zu meistern und die Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland zu minimieren. Das Gesetz trägt dazu bei, den Weg für eine nachhaltige, sichere und wirtschaftlich tragfähige Energiezukunft zu ebnen.

Die IHK Thurgau hat zu der Vorlage die JA-Parole ergriffen und empfiehlt Annahme der Vorlage.